Inhaltsverzeichnis

1. Fortschreibung vom 31.10.1995

1. Hinweise zur Datenübermittlung

Das Datenübermittlungsverfahren beginnt zum vereinbarten Stichtag bei neuen Behandlungsfällen mit dem Aufnahmesatz.

Behandlungsfälle, deren Aufnahmedatum vor Beginn des Übermittlungsverfahrens liegt, werden im allgemeinen mit dem bis zum Stichtag vereinbarten Verfahren (z. B. Rechnungen in Papierform) zu Ende geführt.

Langzeitfälle bedürfen einer besonderen Regelung, die im Testverfahren zwischen den einzelnen Testpartnern zu vereinbaren ist. Dabei entfällt die erneute Übermittlung eines Aufnahmesatzes.

1.1 Übermittlungsfristen

Die nachstehende Tabelle enthält für die vereinbarten Satzarten (Nachrichtentypen) die nach § 4 der § 301-Vereinbarung bestehenden Übermittlungsfristen.

Satzart                         Fristen nach § 4                                     
Aufnahmesatz                    spätestens 3 Arbeitstage nach Aufnahme               
                                (Anlaufphase: unverzüglich, wenn nicht in 3 AT       
                                möglich)                                             
Verlängerungsanzeige            vor Ablauf der vorausgegangenen Kostenübernahme,     
                                wenn der Vertrag nach § 112 Abs.2 Nr.1 SGB V dies    
                                erfordert                                            
Medizinische Begründung         (unverzüglich)                                       
Rechnungssatz                   in der Regel einmal pro Kalenderwoche                
Entlassungsanzeige              innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Entlassung oder    
                                Verlegung spätestens mit der Schlußrechnung          
Rechnungssatz Ambulante OP      siehe Vereinbarung nach § 115 b SGB V                
Kostenübernahmesatz             spätestens 3 Arbeitstage nach Eingang der            
                                Aufnahmeanzeige bzw. der Verlängerungsanzeige        
                                (Anlaufphase: unverzüglich, wenn nicht in 3 AT       
                                möglich)                                             
Anforderungssatz med.           (unverzüglich)                                       
Begründung                                                                           
Zahlungssatz                    in der Regel einmal pro Kalenderwoche (innerhalb     
                                der Zahlungsfrist)                                   
Zahlungssatz Ambulante OP       analog Rechnungssatz Ambulante OP                    

1.2 Übermittlung von Krankenhaus an Krankenkasse

1.2.1 Aufnahmesatz

Mit dem Aufnahmesatz gibt das Krankenhaus der Krankenkasse die Aufnahme eines Versicherten bekannt. Der Aufnahmegrund ist entsprechend Schlüssel 1 anzugeben.

Bei vorstationärer Behandlung wird ein Aufnahmesatz erst mit der Aufnahme des Patienten zur vollstationären Behandlung (= Aufnahmetag) übermittelt. Die Tatsache der vorstationären Behandlung wird in Schlüssel 1 (Aufnahmegrund: 02) nachgewiesen. Schließt sich an die vorstationäre Behandlung im Einzelfall keine vollstationäre Behandlung an, wird ein "Aufnahmesatz" übermittelt, der dies in Schlüssel 1 (Aufnahmegrund: 04) nachweist.

Bei Übergang von Krankenhausbehandlung zur stationären Entbindung oder umgekehrt ist ein erneuter Aufnahmesatz zu übermitteln (laufende Nummer im Segment FKT um 1 erhöht, Aufnahmegrund und Aufnahmetag entsprechend angepaßt). Das KH-interne Kennzeichen der Versicherten ist beizubehalten. Entsprechend ist bei einem Wechsel zwischen voll- und teilstationärer Krankenhausbehandlung zu verfahren.

Tritt während der Behandlung ein Zuständigkeitswechsel des Leistungsträgers ein, wird an die dann zuständige Krankenkasse ein Aufnahmesatz übermittelt, der in Schlüssel 1 (Aufnahmegrund) den Zuständigkeitswechsel durch eine "2" in der 3. Stelle ausweist.

Der durch den einweisenden Vertragsarzt auszustellende Vordruck "Verordnung von Krankenhausbehandlung" (Einweisungsschein) ist an die zuständige Krankenkasse zu schicken.

Stellt das Krankenhaus fest, daß ein Aufnahmesatz (und ggf. folgende Sätze) zu einem Behandlungsfall mit falschen identifizierenden Merkmalen (KH-internes Kennzeichen des Versicherten und/oder IK des Krankenhauses falsch) übermittelt wurde(n), oder, daß die Kostenträgerzuordnung nicht zutreffend ist oder ein Softwarefehler vorliegt, sind die bis dahin zu dem Behandlungsfall übermittelten Daten durch ein Fallstorno zu stornieren. Ein Fallstorno wird über einen Aufnahmesatz mit dem Verarbeitungskennzeichen 30/31/32/33/34 in dem Segment FKT vorgenommen. Die Daten zu dem Behandlungsfall sind danach von Anfang an mit den korrekten Angaben zu übermitteln.

1.2.2 Verlängerungsanzeige

Mit der Verlängerungsanzeige wird der Krankenkasse eine Verlängerung der Krankenhausbehandlung angezeigt. Die Verlängerungsanzeige ist in der Regel vor Ablauf der vorausgegangenen Kostenübernahme zu übermitteln, wenn der Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V dies erfordert.

In der Verlängerungsanzeige sind die behandelnde Fachabteilung und die Aufnahmediagnose oder eine in der Zwischenzeit ggf. festgestellte Nachfolgediagnose anzugeben. Bei Bedarf können zu der behandelnden Fachabteilung mehrere Diagnosen übermittelt werden, der Fachabteilungsschlüssel ist dann zu wiederholen.

1.2.3 Medizinische Begründung

Die Medizinische Begründung ist vom Krankenhaus auf Verlangen der Krankenkasse zu übermitteln, falls die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung überschritten wird.

Die medizinische Begründung kann wahlweise in maschinenlesbarer oder in nicht maschinenlesbarer Form übermittelt werden. Zu nicht maschinenlesbarer Übermittlung siehe Anlage 3.

1.2.4 Rechnungssatz

Mit dem Rechnungssatz stellt das Krankenhaus der Krankenkasse die Entgelte nach der Bundespflegesatzverordnung und nach § 115 a SGB V in Rechnung. Die abgerechneten Entgelte sind nach Schlüssel 4 anzugeben. Entsprechend Schlüssel 6 sind korrespondierend zu den berechneten Entgelten die behandelnden Fachabteilungen auszuweisen.

Bei Zwischenrechnungen werden Rechnungssätze jeweils für zeitlich aufeinanderfolgende, abgegrenzte Abrechnungszeiträume übermittelt. Der gesamte Abrechnungsbetrag ergibt sich aus der Summe aller in Rechnungssätzen (Zwischenrechnungen und Schlußrechnung) berechneten Entgelte.

Gutschrift

Stellt sich im Nachhinein heraus, daß durch das Krankenhaus eine Rechnungslegung irrtümlich erfolgte und durch die Krankenkasse bereits eine Zahlung vorgenommen wurde, ist durch das Krankenhaus über einen Rechnungssatz mit Rechnungsart `04'eine Gutschrift vorzunehmen.

Storno

Wird vom Krankenhaus irrtümlich ein Rechnungssatz an die Krankenkasse übermittelt und erfolgte dazu noch keine Zahlung, wird der berechnete Betrag durch einen Rechnungssatz mit der Rechnungsart `05' (Stornierung) storniert; das Verarbeitungskennzeichen in dem Segment FKT ist zugleich auf '20' (Änderung) zu setzen. Ein Rechnungsstorno ist auch in den Fällen erforderlich, in denen Datenfelder eines bereits übermittelten Rechnungssatzes geändert werden müssen (z. B. Entgeltart, Abrechnungszeitraum fehlerhaft). Zusätzlich zu dem Rechnungsstornosatz (Verarbeitungskennzeichen in FKT: '20' und Rechnungsart in REC: `05') ist der richtig gestellte Rechnungssatz mit Verarbeitungskennzeichen in FKT: '10' (Normalfall) und Rechnungsart in REC: `01' / '51' (Zwischenrechnung) oder `02' / '52' (Schlußrechnung) zu übermitteln (siehe Anlage 4, Abschnitt 7).

Wird keine neue Rechnung erstellt, endet das Verfahren mit der Stornomeldung.

Nachtragsrechnung

Wurde bei einer bereits übermittelten Rechnung für einen bestimmten Zeitraum ein Entgelt versehentlich nicht berechnet, so kann dieses Entgelt über eine Nachtragsrechnung mit dem Verarbeitungskennzeichen in FKT: '01' (Normalfall) und der Rechnungsart in REC: '04' (Nachtragsrechnung) nachträglich berechnet werden.

Rechnung in Papierform

Wird von der Krankenkasse eine Rechnung in Papierform angefordert, so ist diese mit den persönlichen Daten des Versicherten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift) zu versehen und an die Krankenkasse direkt zu schicken.

1.2.5 Entlassungsanzeige

Mit der Entlassungsanzeige meldet das Krankenhaus der Krankenkasse die Entlassung oder Verlegung des Versicherten aus der voll- oder teilstationären Behandlung. Der Entlassungsgrund ist nach Schlüssel 5 anzugeben. Sofern in dem Vertrag nach § 112 Abs. 2 SGB V vorgesehen, ist auch mitzuteilen, ob der Versicherte arbeitsfähig oder nicht arbeitsfähig entlassen wurde.

Die Entlassungsanzeige ist innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Entlassung oder Verlegung, spätestens mit der Schlußrechnung zu übermitteln.

Bei Übergang von Krankenhausbehandlung zu stationärer Entbindung (und umgekehrt) und bei einem Wechsel zwischen voll- und teilstationärer Krankenhausbehandlung wird keine Entlassungsanzeige (sondern ein erneuter Aufnahmesatz, siehe 1.2.1) übermittelt. Die Entlassungsanzeige erfolgt erst mit der Entlassung/Verlegung.

1.2.6 Rechnungssatz Ambulante Operation

Mit dem Rechnungssatz Ambulante Operation stellt das Krankenhaus der Krankenkasse die Vergütung für eine ambulante Operation in Rechnung. Die Entgelte sind entsprechend EBM-Katalog (zuzüglich Pauschale und ggf. Einzelvergütung) zu berechnen. Die behandelnde Fachabteilung ist nach Schlüssel 6 anzugeben.

Bei ambulanten Operationen werden alle Informationen an die Krankenkasse über den Rechnungssatz Ambulante Operation übermittelt, ein Aufnahmesatz oder eine Entlassungsanzeige wird nicht erstellt.

Zu Gutschrift und Rechnung in Papierform siehe 1.2.4 Rechnungssatz

Stellt das Krankenhaus fest, daß ein Rechnungssatz Ambulante Operation zu einem Behandlungsfall mit falschen identifizierenden Merkmalen (KH-internes Kennzeichen des Versicherten und/oder IK des Krankenhauses falsch) übermittelt wurde, oder, daß die Kostenträgerzuordnung nicht zutreffend ist oder ein Softwarefehler vorliegt, sind die übermittelten Daten durch ein Fallstorno zu stornieren. Ein Fallstorno wird über einen Rechnungssatz Ambulante Operation mit dem Verarbeitungskennzeichen 30/31/32/33/34 in dem Segment FKT vorgenommen. Der Rechnungssatz Ambulante Operation ist danach mit den korrekten Angaben zu übermitteln.

1.2.7 Fehlerbehandlung

Nachrichten der Krankenkasse, die beim Empfänger als fehlerhaft erkannt werden, sind dem Absender entsprechend der in Anlage 4, Abschnitt 6 beschriebenen Vorgehensweise mitzuteilen.

1.3 Übermittlung von Krankenkasse an Krankenhaus

1.3.1 Kostenübernahmesatz

Mit dem Kostenübernahmesatz teilt die Krankenkasse dem Krankenhaus die Kostenübernahme oder ggf. ihre Ablehnung mit. Das Merkmal Kostenübernahme (Schlüssel 8) enthält hierzu die erforderliche Angabe. Soweit in dem Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V vorgesehen, kann die Krankenkasse eine Befristung der Kostenübernahme vorsehen. In diesem Fall ist das Bis-Datum der Kostenübernahme zu übermitteln. Bei unbefristeter Kostenübernahme kann auf eine Verlängerungsanzeige verzichtet werden; wird sie übermittelt, so erfolgt keine erneute Übermittlung eines Kostenübernahmesatzes.

Bei einer Änderung des Leistungsträgers während der Behandlung übermittelt die neu zuständige Krankenkasse einen Kostenübernahmesatz mit dem Merkmal Kostenübernahme "Änderung der Kostenübernahme" (Zuständigkeitswechsel des Leistungsträgers) (Schlüssel 8, "02").

Eine Änderung der Kostenübernahme findet in Fällen Anwendung, in denen eine Aufnahmeanzeige bei Zuständigkeitswechsel des Leistungsträgers an die neu zuständige Krankenkasse erfolgt (Schlüssel 1: 3. und 4. Stelle = "21" bis "27").

Benötigt die Krankenkasse die Rechnung in Papierform, teilt sie dies im Merkmal Kostenübernahme mit. Rechnungen in Papierform kommen z. B. in Betracht bei folgenden Patienten:

- Grenzgänger,

- Auslandsversicherte (Auftragsleistung aufgrund zwischen-/überstaatlicher Rechtsvorschriften),

- Auftragsleistung für Unfallversicherungsträger
(Berufsgenossenschaft, Gemeindeunfallversicherung),

- Auftragsleisung nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Mit der Kostenübenahme werden von der Krankenkasse die Zuzahlungstage (max. 14 Tage im Kalenderjahr) bzw. die restlichen Zuzahlungstage an das Krankenhaus gemeldet. Bei Befreiungstatbeständen oder bereits ausgeschöpfter Zuzahlung im Kalenderjahr werden "0" Zuzahlungstage gemeldet. Bei einer Ablehnung der Kostenübernahme bleiben die Felder "Kostenübernahme ab", "Kostenübernahme bis" und "Zuzahlungstage" leer.

Für Versicherte der Bundesknappschaft sind besondere Regelungen zu beachten.

1.3.2 Anforderungssatz medizinische Begründung

Der Anforderungssatz medizinische Begründung kann von der Krankenkasse an das Krankenhaus übermittelt werden, wenn die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung überschritten wird.

1.3.3 Zahlungssatz

Mit dem Zahlungssatz teilt die Krankenkasse dem Krankenhaus mit, ob der in Rechnung gestellte Abrechnungsbetrag zur Zahlung angewiesen ist, ob noch eine Prüfung erfolgt, oder aus welchem Grund die Rechnung abgelehnt wird (Schlüssel 10).

Der Zahlungssatz muß übermittelt werden, wenn der Zahlungsbetrag vom Rechnungsbetrag abweicht, eine Rechnung in Papierform angefordert wird oder im Fall einer Ablehnung (Schlüssel 10, `04' bis `07'). Ansonsten kann er vom Krankenhaus im Rechnungssatz angefordert werden (Schlüssel 11, 1. Stelle = '5').

Bei einem vom Rechnungsbetrag abweichenden Zahlungsbetrag übermittelt die Krankenkasse alle Entgeltsegmente mit den Dateninhalten, die dem zur Zahlung angewiesenen Betrag zugrundeliegen.

1.3.4 Zahlungssatz Ambulante Operation

Mit dem Zahlungssatz teilt die Krankenkasse dem Krankenhaus mit, ob der in Rechnung gestellte Abrechnungsbetrag für eine ambulante Operation zur Zahlung angewiesen ist, ob noch eine Prüfung erfolgt, oder aus welchem Grund die Rechnung abgelehnt wird.

Der Zahlungssatz muß übermittelt werden, wenn der Zahlungsbetrag vom Rechnungsbetrag abweicht, eine Rechnung in Papierform angefordert wird oder im Fall einer Ablehnung (Schlüssel 10, `04' bis `07'). Ansonsten kann er vom Krankenhaus im Rechnungssatz angefordert werden (Schlüssel 11, 1. Stelle = '5').

Bei einem vom Rechnungsbetrag abweichenden Zahlungsbetrag übermittelt die Krankenkasse alle Entgeltsegmente mit den Dateninhalten, die dem zur Zahlung angewiesenen Betrag zugrundeliegen.

1.3.5 Fehlerbehandlung

Nachrichten des Krankenhauses, die beim Empfänger als fehlerhaft erkannt werden, sind dem Absender entsprechend der in Anlage 4, Abschnitt 6 beschriebenen Vorgehensweise mitzuteilen.

2. Hinweise zu Datenfeldern

Datenfelder, die von einem Absender erstmalig gefüllt werden, müssen in einer vom Empfänger zurückzuübermittelnden Nachricht unverändert erhalten bleiben (z. B. KH-internes Kennzeichen des Versicherten, Fallnummer und Aktenzeichen der Krankenkasse, Rechnungsnummer des Krankenhauses).

Für die Versichertendaten der Krankenkasse gelten besondere Regelungen (siehe Anlage 4, Abschnitt 7.4).

2.1 UNH Kopfsegment Absender und Nachrichtentyp

1. Nachrichtenreferenznummer

Die Nachrichtenreferenznummer ist je Datenübermittlung innerhalb UNB bis UNZ, beginnend mit '00001', fortlaufend zu vergeben.

2. Nachrichtenkennung

Mit der Nachrichtenkennung wird der übermittelte Nachrichtentyp identifiziert. Die Versionsnummer als Zusatz dient zur Unterscheidung geänderter Satzarten im Rahmen der Fortschreibung der Vereinbarung. Die weiteren Zusätze "Freigabenummer" und "Verwaltende Organisation" sind mit '000' bzw. '00' zu füllen.

2.2 FKT Segment Funktion

(siehe auch Anlage 4, Abschnitt 7, 7.2.4)

1. Verarbeitungskennzeichen

Das Verarbeitungskennzeichen gibt an, ob es sich um einen Normalfall, eine Änderung oder ein Fallstorno handelt (s. Schlüssel 9 und Anlage 4, Abschnitt 7).

2. Laufende Nummer des Geschäftsvorfalls

Als laufende Nr. ist als Standardwert '01' anzugeben. Bei mehrfach vorkommenden Nachrichten ist sie fortlaufend zu erhöhen (siehe Anlage 4, Abschnitt 7.2 und 7.3).

3. IK des Absenders

Als IK des Absenders ist das Institutionskennzeichen des Krankenhauses bzw. der Krankenkasse anzugeben.

Das Institutionskennzeichen der Krankenkasse ist auf der Krankenversichertenkarte lediglich mit der 3. bis 9. Stelle enthalten, für die 1. und 2. Stelle ist stets der Wert "10" (Klassifikation für GKV) hinzuzufügen.

Das IK des Absenders darf - bezogen auf einen Krankenhaus-Behandlungsfall - nicht geändert werden (Ausnahme: Zuständigkeitswechsel des Leistungsträgers).

4. IK des Empfängers

Als IK des Empfängers ist das Institutionskennzeichen der Krankenkasse bzw. des Krankenhauses anzugeben.

2.3 INV Segment Information Versicherter

1. Krankenversicherten-Nr.

Die Krankenversicherten-Nr. ist eine von der Krankenkasse vergebene Nummer zur eindeutigen Identifikation eines jeden einzelnen Versicherten. Sie ist auf der Krankenversichertenkarte enthalten.

Liegt die Krankenversichertenkarte bei der Aufnahme des Patienten nicht vor, so kann die Krankenversicherten-Nr. aus dem Einweisungsvordruck des Vertragsarztes übernommen werden.

Bei Notfallaufnahmen von Patienten, deren Krankenversicherten-Nr. nicht ermittelt werden kann, wird die Krankenversicherten-Nr. von der Krankenkasse gemeldet.

2. Versichertenstatus

Schlüssel: 12

Der Versichertenstatus enthält die Information über die Art der Versicherung (Mitglied / Familienversicherter / Rentner), über die Zugehörigkeit zu den Stichprobenversicherten im Rahmen der Datenerhebung zum Risikostrukturausgleich nach § 267 SGB V und über den "Ost/West-Status". Der Versichertenstatus ist auf der Krankenversichertenkarte enthalten. (Leerstellen sind mit "0" zu übermitteln.)

Ist der Versicherte in die Stichprobe für den Risikostrukturausgleich einbezogen, sind die Abrechnungsbeträge gemäß § 267 Abs. 5 SGB V für eine gesonderte Mitteilung an die Krankenkasse aufzubereiten (siehe: Rahmenvereinbarung zu § 267 SGB V). Bei Auslandsversicherten: '99999'.

Liegen die Angaben der Krankenversichertenkarte nicht vor, erfolgt in diesem Feld keine Eingabe.

3. Gültigkeit der Krankenversichertenkarte

Das Gültigkeitsdatum ist auf der Krankenversichertenkarte enthalten. Liegt sie nicht vor, entfällt die Angabe.

4. KH-internes Kennzeichen des Versicherten

Das krankenhausinterne Kennzeichen dient mit dem IK des Krankenhauses zur eindeutigen Bestimmung des Behandlungsfalls. Mit der Vergabe des KH-internen Kennzeichens muß die eindeutige Identifikation des Behandlungsfalls sichergestellt sein. Es ist in der Regel die fortlaufend vergebene Aufnahmenummer.

5. Fall-Nummer der Krankenkasse

Die Fall-Nummer dient der Krankenkasse zur internen Zuordnung des Behandlungsfalles. Sie wird dem Krankenhaus von der Krankenkasse mit dem Kostenübernahmesatz übermittelt.

6. Aktenzeichen der Krankenkasse

Das Aktenzeichen dient der Krankenkasse zur internen Zuordnung des Behandlungsfalls. Es wird von der Krankenkasse mit dem Kostenübernahmesatz übermittelt.

7. Tag des Beginns des Versicherungsschutzes

Das Datum ist nicht auf der Krankenversichertenkarte enthalten; es wird von der Krankenkasse mit dem Kostenübernahmesatz gemeldet. Die Angabe entfällt im Aufnahmesatz und im Rechnungssatz Ambulante Operation.

2.4 NAD Segment Name/Adresse

1. Name des Versicherten

2. Vorname des Versicherten

3. Geburtsdatum des Versicherten

4. Straße und Haus-Nr.

(Bei Inlandsanschriften in kleinen Gemeinden nicht immer vorhanden.)

5. Postleitzahl

Es ist die 5-stellige Postleitzahl als Bestandteil der Postanschrift des Versicherten anzugeben.

Bei Auslandsanschriften kann sie entfallen oder kürzer als fünfstellig angegeben werden (NAD-8 vorhanden und nicht `D').

6. Wohnort

7. Titel des Versicherten

8. Internationales Länderkennzeichen

Schlüssel: 7

Das internationale Länderkennzeichen ist Bestandteil der Postanschrift bei im Ausland wohnhaften Versicherten.

Werden im Segment INV die Daten der Krankenversichertenkarte (Krankenversicherten-Nr., Versichertenstatus und Gültigkeit der Krankenversichertenkarte) übermittelt, so können in NAD die Nr.3 bis Nr.8 entfallen.

Name und Vorname des Versicherten sind in NAD immer zu übermitteln.

2.5 AUF Segment Aufnahme

1. Aufnahmetag

Der Aufnahmetag ist der Tag der Aufnahme des Versicherten zu einer voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Entbindung.

Bei einer vorstationären Behandlung wird erst mit der vollstationären Aufnahme ein Aufnahmesatz übermittelt, der Aufnahmetag ist dann der Tag der vollstationären Aufnahme. (Die Information über eine vorstationäre Behandlung erfolgt über den Aufnahmesatz im Feld Aufnahmegrund. Das Datum der vorstationären Behandlung wird mit dem Rechnungssatz über die Felder "Abrechnung von" und "Abrechnung bis" gemeldet.) Bei einer vorstationären Behandlung ohne anschließende vollstationäre Behandlung (Aufnahmegrund: '04') wird ein Aufnahmesatz mit dem Tag des Zugangs/der erstmaligen Behandlung als Aufnahmetag gemeldet.

Bei Übergang von Krankenhausbehandlung zu stationärer Entbindung (und umgekehrt) und bei einem Wechsel zwischen voll- und teilstationärer Krankenhausbehandlung ist in dem dann zu übermittelnden Aufnahmesatz als Aufnahmetag der Tag des Übergangs / Wechsels zu melden.

Wird bei Zuständigkeitswechsel des Leistungsträgers während der voll- oder teilstationären Behandlung ein Aufnahmesatz an die dann zuständige Krankenkasse übermittelt (Aufnahmegrund: '2x'), wird als Aufnahmetag der tatsächliche Tag der Aufnahme zur Krankenhausbehandlung unverändert gemeldet. Die zeitliche Abgrenzung gegenüber den Leistungsträgern erfolgt über die Rechnungssätze und Entlassungsanzeigen.

2. Aufnahmeuhrzeit

Es ist die Uhrzeit der Aufnahme zur vollstationären oder teilstationären Krankenhausbehandlung in Stunden (00 - 23) und Minuten (00 - 59) anzugeben. Bei vorstationärer Behandlung ohne anschließende vollstationäre Behandlung ist die "Aufnahmeuhrzeit" am Tag des Zugangs/der erstmaligen Behandlung anzugeben.

3. Aufnahmegrund

Schlüssel: 1

Der Aufnahmegrund enthält die leistungsrechtlich erforderliche Differenzierung des Grundes der Aufnahme.

4. Fachabteilung

Es ist die aufnehmende Fachabteilung nach Schlüssel 6 anzugeben.

5. Voraussichtliche Dauer der KH-Behandlung

Die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung ist vom Krankenhausarzt anhand der Gegebenheiten des Einzelfalls festzulegen. Das Krankenhaus meldet den voraussichtlichen Tag der Entlassung aus der Krankenhausbehandlung.

6. Arztnummer des einweisenden Arztes

Die Arztnummer des einweisenden Vertragsarztes (KV-Nummer) ist aus dem Einweisungsvordruck zu übernehmen.

7. IK des veranlassenden Krankenhauses

Bei Aufnahme eines Versicherten als Folge einer Verlegung aus einem anderen Krankenhaus ist das Institutionskennzeichen des verlegenden (die Aufnahme veranlassenden) Krankenhauses anzugeben.

8. Veranlassende Stelle bei Notfallaufnahme

Bei Notfallaufnahme ist die die Aufnahme veranlassende Stelle (z.B. Rettungsdienst) anzugeben.

2.6 EAD Segment Einweisungs- und Aufnahmediagnose (20 x wiederholbar)

1. Aufnahmediagnose

Die Aufnahmediagnose ist die vom Krankenhausarzt bei der Aufnahme des Versicherten festgestellte Diagnose. Sie ist nach dem amtlichen vierstelligen ICD-Schlüssel anzugeben.

2. Einweisungsdiagnose

Die Einweisungsdiagnose ist die vom Vertragsarzt bei Verordnung von Krankenhausbehandlung im Verordnungsvordruck anzugebende Diagnose nach dem amtlichen vierstelligen ICD-Schlüssel. Enthält der Verordnungsvordruck keinen Diagnoseschlüssel, entfällt die Angabe durch das Krankenhaus.

2.7 DAU Segment Dauer

1. Aufnahmetag

siehe AUF

2. Voraussichtliche Dauer der KH-Behandlung (bei Verlängerungsanzeige)

Wenn nach dem Vertrag nach § 112 SGB V erforderlich, wird mit diesem Feld die neue voraussichtliche Dauer angegeben. Es wird der voraussichtliche Tag der Entlassung aus der Krankenhausbehandlung gemeldet.

Entlassungstag (bei Entlassungsanzeige)

Der Entlassungstag ist der Tag der Beendigung der vollstationären oder teilstationären Krankenhausbehandlung durch Entlassung oder Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus.

Bei einer nachstationären Behandlung wird der Krankenkasse über den Entlassungsgrund mitgeteilt, daß eine anschließende nachstationäre Behandlung vorgesehen ist. (Das Datum der nachstationären Behandlung wird mit dem Rechnungssatz über die Felder "Abrechnung von" und "Abrechnung bis", die Beendigung durch die Rechnungsart "Schlußrechnung" mitgeteilt.)

3. Nachfolgediagnose, die ab dem .... die Arbeitsunfähigkeit allein begründet hat

Das Feld enthält diejenige Nachfolgediagnose, die anstelle der Aufnahmediagnose allein die Arbeitsunfähigkeit des Patienten begründet hat. Die Angabe dient der Krankenkasse dazu, die leistungsrechtlichen Fristen für die Gewährung von Krankengeld zu ermitteln.

4. Ab-Datum

Datum, ab dem die Nachfolgediagnose die Arbeitsunfähigkeit allein begründet hat.

5. Ab-Datum

Datum, ab dem die Nachfolgediagnose die Arbeitsunfähigkeit allein begründet hat.

2.8 FAB Segment Fachabteilung (10 x / 30 x wiederholbar)

1. Fachabteilung

Schlüssel: 6

Die Fachabteilungen werden nach Schlüssel 6 angegeben.

In der Verlängerungsanzeige wird die behandelnde Fachabteilung, in der Entlassungsanzeige alle behandelnden Fachabteilungen, im Rechnungssatz die behandelnde Fachabteilung angegeben.

2. Diagnose

Als Diagnose ist die Aufnahmediagnose oder in den Fällen, bei denen im Verlauf der Behandlung die Aufnahmediagnose durch eine andere (nachfolgende) Diagnose ersetzt wird, die Nachfolgediagnose anzugeben.

3. Zusatzschlüssel Diagnose

Bei Fallpauschalen und Sonderentgelten ist entsprechend der Anlage 1 bzw. Anlage 2 zur BPflV 1995 in den Fällen, in denen eine zweite Diagnoseangabe gefordert ist, diese mit dem "Zusatzschlüssel Diagnose" anzugeben.

4. Operationstag

Es ist das Datum der Operation anzugeben.

5. Operation

Im Rahmen der Krankenhausbehandlung durchgeführte Operationen werden mit dem amtlichen Operationenschlüssel nach § 301 SGB V (linksbündig, z. Z. 5 Stellen) angegeben.

Der Operationenschlüssel nach § 301 SGB V definiert "Operationen" abschließend enumerativ. Wird eine Verrichtung nicht in diesem Operationenschlüssel genannt, so liegt keine Operation im Sinne von § 301 SGB V vor. Für die Verschlüsselung ist in der Regel je Eingriff ein einziger Kode heranzuziehen. Mehrfachkodierungen sollen nur dann erfolgen, wenn der Operationenschlüssel einen entsprechenden Hinweis enthält oder wenn eine (umfangreiche) Versorgung von intraoperativen Komplikationen erfolgte (siehe Anhang: BMG-Schreiben vom 27.3.1995).

6. Zusatzschlüssel 1 Operation

Bei Fallpauschalen und Sonderentgelten ist entsprechend der Anlage 1 bzw. Anlage 2 zur BPflV 1995 in den Fällen, in denen ein zweiter Operationenschlüssel gefordert ist, dieser mit dem "Zusatzschlüssel 1 Operation" anzugeben.

7. Zusatzschlüssel 2 Operation

Bei Fallpauschalen und Sonderentgelten ist entsprechend der Anlage 1 bzw. Anlage 2 zur BPflV 1995 in den Fällen, in denen ein dritter Operationenschlüssel gefordert ist, dieser mit dem "Zusatzschlüssel 2 Operation" anzugeben.

2.9 ETL Segment Entlassung

1. Entlassungsuhrzeit

Die Entlassungsuhrzeit ist in Stunden (00-23) und Minuten (00-59) anzugeben.

2. Entlassungsgrund

Schlüssel: 5

Der Entlassungsgrund wird anhand von Schlüssel 5 angegeben.

3. Entlassungsdiagnose/Verlegungsdiagnose

Die Entlassungsdiagnose/Verlegungsdiagnose ist bei Beendigung der stationären Krankenhausbehandlung durch Entlassung oder Verlegung in eine andere Institution anzugeben. Als Entlassungsdiagnose/Verlegungsdiagnose gilt die bei der Entlassung/Verlegung des Patienten festgestellte Hauptdiagnose.

4. IK der aufnehmenden Institution

Bei Verlegung des Patienten in ein anderes Krankenhaus ist das Institutionskennzeichen des aufnehmenden Krankenhauses anzugeben.

Bei Entlassung des Patienten in eine Rehabilitationseinrichtung soll das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Rehabilitationseinrichtung angegeben werden.

2.10 EBG Segment Entbindung (2 x wiederholbar)

1. Tag der Entbindung

Es wird der Tag (bei Mehrlingsgeburten über Mitternacht: die Tage) der Entbindung angegeben.

2.11 RBG Segment Reha/Behandlung/Geeignete Einrichtung
(10 x wiederholbar)

1. Durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Schlüssel: [2]

Das Feld dient zur Angabe der im Krankenhaus durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen anhand des Schlüssels 2, der im Rahmen der Fortschreibung der Vereinbarung noch erstellt wird.

Die Angabe kann auch mit Vordruck erfolgen, für diesen Fall enthält die Anlage 3 die erforderlichen Angaben.

2. Vorschlag für die weitere Behandlung

Schlüssel: [13]

Falls vom Krankenhausarzt Vorschläge für die weitere Behandlung gemacht werden, werden diese durch den Schlüssel 13 gemeldet, der im Rahmen der Fortschreibung der Vereinbarung noch erstellt wird.

Die Angabe kann auch mit Vordruck erfolgen, für diesen Fall enthält die Anlage 3 die erforderlichen Angaben.

3. Vorschlag für geeignete Einrichtungen

Schlüssel: [14]

Falls vom Krankenhausarzt Vorschläge für geeignete Einrichtungen zur weiteren Behandlung gemacht werden, werden diese durch Schlüssel 14 angegeben (Institutionskennzeichen).

Die Angabe kann auch mit Vordruck erfolgen, für diesen Fall enthält die Anlage 3 die erforderlichen Angaben.

2.12 REC Segment Rechnung

1. Rechnungsnummer

Die Rechnungsnummer dient der Identifizierung der Einzelrechnung.

2. Rechnungsdatum

Als Rechnungsdatum ist das Datum der Rechnungsstellung anzugeben.

3. Rechnungsart

Schlüssel: 11

Die Rechnungsart enthält die Information, ob es sich bei dem übermittelten Datensatz um eine Zwischenrechnung, Schlußrechnung o. ä. handelt. Mit dem Schlüssel 11 wird auch angegeben, ob das Krankenhaus die Übermittlung des entsprechenden Zahlungssatzes anfordert oder nicht.

4. Aufnahmetag / Tag des Zugangs

Bei einer voll- oder teilstationären Behandlung oder stationären Entbindung ist der Aufnahmetag, bei ambulanter Operation im Krankenhaus oder bei vorstationärer Behandlung ohne anschließende vollstationäre Behandlung ist der Tag des Zugangs anzugeben.

5. Rechnungsbetrag

Der Rechnungsbetrag enthält den aus den einzelnen Entgeltelementen (Segment Entgelte: Entgeltbetrag x Entgeltanzahl) abzüglich der Zuzahlung errechneten Betrag, der in Rechnung gestellt wird.

Bei Rechnungssatz Ambulante Operation:

Rechnungsbetrag = Honorarsumme + Pauschale + Summe der Einzelvergütungen.

6. Debitoren-Konto-Nr. des Krankenhauses

Die Debitoren-Konto-Nr. dient zur internen Weiterleitung und Verbuchung des von der Krankenkasse gezahlten Rechnungsbetrages in der Finanzbuchhaltung des Krankenhauses.

7. Referenznummer des Krankenhauses

Ein Verfahren zu Sammelrechnungen/-überweisungen muß noch definiert werden.

(2. Fortschreibung)

8. IK des KH für Zahlungsweg

Über das Institutionskennzeichen des Krankenhauses wird auch die Konto-Nr. und Bankleitzahl zugeordnet. Soll der Rechnungsbetrag abweichend von dem in dem IK des Krankenhauses im Segment FKT angegebenen Zahlungsweg auf ein anderes Konto überwiesen werden, dient das Feld "IK des KH für Zahlungsweg" zur Angabe des abweichenden Zahlungsweges. Voraussetzung ist, daß das Krankenhaus über ein gültiges weiteres Institutionskennzeichen verfügt.

9. Honorarsumme (nur bei Rechnungssatz Ambulante Operation)

Die Honorarsumme ist die Summe der Beträge, die sich aus den Entgeltsegmenten im Rechnungssatz ambulante OP ergeben (Summe aus EBM-Punktzahl x Punktwert).

10. Pauschale (nur bei Rechnungssatz Ambulante Operation)

Nach § 6 Abs. 1 der Vereinbarung zu den regelungsbedürftigen Tatbeständen des Vertrages nach § 115 b Abs. 1 SGB V werden die für die Durchführung ambulanter Operationen im Krankenhaus einschließlich der für die erforderlichen prä- und postoperativen Leistungen benötigten Arzneimittel, Verbandmittel, Hilfsmittel, Materialien, Instrumente, Gegenstände und Stoffe durch einen pauschalen Zuschlag auf die gesamte Honorarsumme in Höhe von 10 % vergütet, soweit sie nicht mit der Gebühr für die ärztliche Leistung abgegolten sind. Der Zuschlag wird bei einer gesamten Honorarsumme von mehr als DM 250,-- auf 8 % der gesamten Honorarsumme reduziert.

2.13 ZLG Segment Zuzahlung

1. Zuzahlungsbetrag

In der Zwischen- oder Schlußrechnung ist der Betrag anzugeben, der vom Versicherten an das Krankenhaus gezahlt wurde. Über die Verrechnung des Betrages ist die Krankenkasse anhand des Feldes Zuzahlungskennzeichen zu informieren.

Auch der Entlassungstag fällt unter die Zuzahlungspflicht.

2. Zuzahlungskennzeichen

Schlüssel: 15

Über das Zuzahlungskennzeichen informiert das Krankenhaus die Krankenkasse, ob der Versicherte im Fall einer Zuzahlungspflicht seine Zuzahlung geleistet oder (noch) nicht geleistet hat.

2.14 ENT Segment Entgelt (30 x wiederholbar)

1. Entgeltart

Schlüssel: 4

Jede in Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung abzurechnende Entgeltart wird im Rechnungssatz entsprechend Schlüssel 4 angegeben.

2. Entgeltbetrag

Der Entgeltbetrag ist der DM-Betrag für eine Abrechnungseinheit der Entgeltart.

3. Abrechnung von:

Das Feld enthält den ersten Tag, mit dem der Abrechnungszeitraum des Entgeltsegmentes beginnt.

4. Abrechnung bis:

Das Feld enthält den letzten Tag, mit dem der Abrechnungszeitraum des Entgeltsegmentes endet.

Bei Berechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BPflV ist bei einer Schlußrechnung der Tag vor der Entlassung oder Verlegung anzugeben.

5. Entgeltanzahl

Es ist die für die Rechnungsstellung maßgebliche Entgeltanzahl (Anzahl Berechnungstage oder Leistungen) anzugeben.

6. Tage ohne Berechnung

Das Feld enthält die Anzahl der Tage, die nicht in die Berechnung einfließen (z. B. Tage der Beurlaubung).

Bei vor- und/oder nachstationärer Behandlung dient das Feld dazu, die Tage ohne Behandlung innerhalb des durch 'Abrechnung von' und 'Abrechnung bis' definierten kalendermäßigen Zeitraums anzugeben. Die Angabe wird u. a. bei Fallpauschalen benötigt, um die Überschreitung der Grenzverweildauer zu ermitteln (Beispiele siehe Anhang B).

2.15 RZA Segment Rechnungszusatz Ambulante Operation

1. Fachabteilung

Schlüssel: 6

Die Fachabteilung ist nach Schlüssel 6 anzugeben.

2. Behandlungsdiagnose

Als Behandlungsdiagnose ist diejenige Diagnose mit ihrem vierstelligen ICD-Schlüssel anzugeben, die für die Indikation zur ambulanten Operation maßgeblich ist.

3. Arztnummer des überweisenden Arztes

Die Arztnummer des überweisenden Arztes ist bei ambulanter Operation anzugeben, wenn der Patient von einem Vertragsarzt in das Krankenhaus zur ambulanten Operation überwiesen wurde.

4. Überweisungsdiagnose

Bei ambulanter Operation in Verbindung mit einer Überweisung durch einen Vertragsarzt ist die Überweisungsdiagnose anhand des Überweisungsscheins anzugeben. Fehlt die Angabe des Vertragsarztes, entfällt eine Angabe durch das Krankenhaus.

2.16 ENA Segment Entgelt Ambulante Operation (30 x wiederholbar)

1. Entgeltart

Als Entgeltart ist die vierstellige EBM-Ziffer anzugeben. Zuschläge zu EBM-Ziffern sind in einem gesonderten Entgeltsegment anzugeben (Zuschlagsziffer = Entgeltart).

2. Tag der Behandlung

Das Feld enthält das jeweilige Datum der ambulanten Operation bzw. der abgerechneten prä- oder postoperativen Leistung.

3. Punktzahl

Die Punktzahl ist nach EBM-Katalog anzugeben.

4. Punktwert

Der Punktwert ist für die ambulanten Operationen und die in ihrem Zusammenhang abrechenbaren Leistungen entsprechend EBM mit seinem aktuellen Wert in Dpf anzugeben.

2.17 EZV Segment Einzelvergütung (10 x wiederholbar)

1. Einzelvergütung

Nach § 6 Abs. 2 der Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der DKG zu den regelungsbedürftigen Tatbeständen des Vertrages nach § 115 b Abs. 1 SGB V werden Materialien nach Abs. 1 (Implantate und nichtionische Röntgenkontrastmittel) nach Einzelaufwand erstattet, soweit sie DM 50,- im Einzelfall übersteigen.

2. Einzelvergütung, Erläuterung

Schlüssel: 3

Für die in Feld Einzelvergütung abgerechneten Materialien wird mit Schlüssel 3 angegeben, ob es sich um ein Implantat oder ein nichtionisches Röntgenkontrastmittel handelt oder um die Vergütung für die Qualitätssicherung.

3. Einzelvergütung, Texterläuterung

Das Feld dient der näheren Angabe über die abgerechneten Implantate.

2.18 KOS Segment Kostenübernahme

1. Datum der Kostenübernahme

Es ist das Ausstellungsdatum der Kostenübernahme anzugeben.

2. Merkmal Kostenübernahme

Schlüssel: 8

Mit dem Merkmal wird dem Krankenhaus mitgeteilt, ob eine Kostenübernahme erfolgt oder aus welchem Grund diese zurückgestellt / abgelehnt wird. Ein Zuständigkeitswechsel des Leistungsträgers während der Behandlung wird von der neu zuständigen Krankenkasse über das Merkmal '02' "Änderung der Kostenübernahme" (Zuständigkeitswechsel des Leistungsträgers) mitgeteilt.

3. Kostenübernahme ab:

Es ist das Datum anzugeben, ab dem die Kostenübernahme durch die Krankenkasse wirksam ist.

Bei Ablehnung: leer.

4. Kostenübernahme bis:

Soweit in dem Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V auf Landesebene eine befristete Kostenübernahmeerklärung durch die Krankenkasse vereinbart ist, wird das Datum angegeben, bis zu dem die Kostenübernahme durch die Krankenkasse wirksam ist.

Bei Ablehnung: leer.

5. Zuzahlungstage

Über das Feld Zuzahlungstage informiert die Krankenkasse das Krankenhaus darüber, für wieviele Tage der Versicherte (noch) zuzahlungspflichtig ist. Die Höhe der Zuzahlung ergibt sich aus dem Zuzahlungsbetrag nach § 39 Abs. 4 SGB V und § 310 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit der Zugehörigkeitsangabe "Ost/West-Status" im Feld Versichertenstatus.

Befreiungen von der Zuzahlung sind mit "0" zu kennzeichnen. Bei Ablehnung bleibt das Feld leer.

6. Höchstbetrag je Tag

Das Feld hat nur für Versicherte der Bundesknappschaft Bedeutung (siehe Schlüssel 8).

2.19 ZPR Segment Zahlung/Prüfung

1. Rechnungsbetrag, angewiesen

Das Feld enthält die Information, welcher Betrag der Rechnung des Krankenhauses von der Krankenkasse zur Zahlung angewiesen wurde.

2. Prüfungsvermerk

Schlüssel: 10

Der Prüfungsvermerk enthält die Information der Krankenkasse, ob die Rechnung beglichen oder aus welchem Grund noch nicht beglichen wird.

2.20 TXT Segment Text (10 x wiederholbar)

1. Medizinische Begründung

Die medizinische Begründung ist auf Verlangen der Krankenkasse anzugeben, falls die vom Krankenhaus mit dem Aufnahmesatz gemeldete voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung überschritten wird. Sie kann wahlweise in maschinenlesbarer oder in nicht maschinenlesbarer Form angegeben werden. Für die Angabe in nicht maschinenlesbarer Form enthält die Anlage 3 die erforderlichen Angaben.

2. Kostenübernahmesatz

Wahlweise Erläuterung zum Merkmal Kostenübernahme, insbesondere bei Ablehnung.

3. Anforderung Medizinische Begründung

Erläuterung der Anforderung der Krankenkasse.

2.21 FHL Segment Fehlermeldung (20 x wiederholbar)

1. Segment

Es ist der Name des fehlerhaften Segmentes anzugeben.

2. Segmentposition

Bei wiederholbaren Segmenten ist anzugeben, welches Segment innerhalb des Wiederholungsblocks fehlerhaft ist.

3. Feldposition

Es ist die Nummer des fehlerhaften Feldes in dem durch Nr.1 und Nr.2 identifizierten Segment anzugeben.

4. Text

Es kann ein freier Text zur Erläuterung des Fehlers angegeben werden.

5. Fehlercode

Der Fehlercode wird im Rahmen der Fortschreibung der Vereinbarung festgelegt.

6. Dateiname

Name der Datei, in der der Fehler aufgetreten ist (aus UNB).

7. Erstellungsdatum und Uhrzeit

Erstellungsdatum und Uhrzeit der Datei, in der der Fehler aufgetreten ist (aus UNB).

8. Nachrichtenreferenznummer

Laufende Nummer des Datenpaketes, in dem der Fehler aufgetreten ist (aus UNH).

9. Dateinummer

Laufende Nummer der Datei, in der der Fehler aufgetreten ist (aus UNB).

3. Verfahren zur Fortschreibung der Schlüssel für Entgeltarten und Fachabteilungen

Im Rahmen der Vorgespräche nach § 17 Abs. 6 BPflV soll geprüft werden, ob zu den in der Anlage 2 zur § 301-Vereinbarung enthaltenen Schlüsseln für Fachabteilungen und Entgeltarten eine Fortschreibung auf Bundesebene erforderlich ist.

Bei der Vergabe neuer Schlüssel wird wie folgt verfahren:

1. Den Vertragsparteien, denen für ihre Vorgespräche im Rahmen der Budgetkalkulation kein ausreichender bundeseinheitlicher Entgeltarten-/Fachabteilungsschlüssel nach Anlage 2 der § 301-Vereinbarung zur Verfügung steht, melden dies gemeinsam einvernehmlich an den bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen federführenden Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK) und die DKG sowie nachrichtlich an den AOK-Bundesverband. Hierzu verwenden sie die zwischen den Vereinbarungspartnern abgestimmten Formblätter (siehe Anhang C).

2. Die Vereinbarungspartner der § 301-Vereinbarung sorgen für eine umgehende Vergabe und Bekanntgabe eines entsprechenden bundeseinheitlichen Schlüssels. Dies gilt für Anträge bis zum 31.08. des jeweiligen Jahres.

3. Hierzu wird von den Vereinbarungspartnern eine autorisierte Schlüsselvergabestelle institutionalisiert.

4. Sofern die Vertragsparteien im Rahmen der Vorgespräche oder der Budgetvereinbarung eine Einigung erst nach dem o. g. Stichtag erzielen konnten und daher eine derartige Information mittels der vorgesehenen Formblätter nicht rechtzeitig an die o. g. Adressaten der Schlüsselvergabestelle gegeben haben oder nicht geben konnten, soll wie folgt verfahren werden:

a) Spätestens 4 Wochen nach der Genehmigung der Pflegesatzvereinbarung informieren die Vertragsparteien gemeinsam die Adressaten der Schlüsselvergabestelle mittels der vorgesehenen Formblätter darüber, daß eine Erweiterung der betroffenen Schlüssel erforderlich wird.

b) Spätestens 4 Wochen nach Eingang der vorgesehenen Formblätter vergeben die Vereinbarungspartner den erforderlichen Schlüssel und informieren darüber die Beteiligten.

c) Spätestens 8 Wochen nach Vergabe des neuen Schlüssels ist dieser bei der Datenübermittlung anzuwenden. Bis dahin kann ein Sonderschlüssel bei der Abrechnung verwendet werden; danach erfolgt die Fehlerabweisung dieses Sonderschlüssels.

d) Der Sonderschlüssel ist von den Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung einvernehmlich festzulegen. Hierzu stehen für die 4. bis 8. Stelle des Entgeltschlüssels die Nummern 95000 bis 99999 zur Verfügung. Im Rahmen des Fachabteilungsschlüssels können die Nummern 9000 bis 9999 vergeben werden. Die Sonderschlüssel verlieren ihre Gültigkeit spätestens 16 Wochen nach Eingang des Genehmigungsbescheides.

Für den Fall, daß die Vertragsparteien auf der Landesebene gemäß § 16 BPflV eine Ergänzung der Landeskataloge vereinbaren, die eine Erweiterung der bundeseinheitlichen Schlüssel im Rahmen der Datenübermittlungsvereinbarung erfordern, gilt das oben beschriebene Antragsverfahren analog.